Potsdam  - Knapp 4900 Brandenburger erhalten als ehemals politisch Verfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR für ihr erlittenes Unrecht eine Opferrente. Die aktuell 330 Euro gehen an Betroffene, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt seien, teilte das Justizministerium auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Zahlungen werden seit 2007 gewährt. Im Vorjahr wurden nach den Angaben rund 13,5 Millionen Euro ausgezahlt, in den ersten sechs Monaten dieses Jahre waren es 8,4 Millionen Euro. Ein Großteil der Renten kommen vom Ministerium für Justiz, der Rest vom Sozialministerium.

Brandenburg hatte nach Angaben des Justizministeriums mit Berlin und Thüringen 2017 einen Beschluss zur Verbesserung der sozialen Lage ehemals politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR in den Bundesrat eingebracht. Ende November vergangenen Jahres trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft mit zahlreichen Verbesserungen. So wurde unter anderem die Zuwendung für Haftopfer von 300 auf 330 Euro im Monat erhöht und die Mindesthaftdauer von 180 auf 90 Tage reduziert.