Knapp 7,8 Millionen Euro aus illegalem Vermögen fürs Land

Berlin - Fast 7,8 Millionen Euro aus beschlagnahmtem, illegalem Vermögen sind seit 2017 in die Berliner Landeskasse geflossen. In diesem Jahr seien es bislang knapp 1,3 Millionen Euro (Stand 24. September) gewesen, geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Laut Senatsantwort wird mit weiteren Einnahmen aus strafrechtlicher Vermögensabschöpfung gerechnet. Die Summe der bereits sichergestellten Werte sei aber erheblich höher, jedoch noch nicht endgültig in den Landeshaushalt überführt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Einnahmen erst nach dem neuen Gesetz zur Vermögensabschöpfung erzielt wurden.

In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2017 das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung». Es gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde.