Koalitionäre verhandeln über Finanzen

Potsdam - Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg von SPD mit CDU und Grünen geht es am Donnerstag (11 Uhr) um das schwierige Thema Finanzen. Die drei Partner müssen nun darüber beraten, wie die bei den vergangenen Runden vereinbarten Maßnahmen und Ziele finanziell untersetzt werden können. Priorität hat, keine neuen Schulden aufzunehmen. Gleichzeitig soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz investiert werden.

In den Verhandlungen hatten sich die künftigen Koalitionspartner unter anderem bereits zu den Themen Umwelt und Agrarpolitik geeinigt. Im Bereich Innere Sicherheit hat sich die Runde auf eine deutliche personelle Aufstockung in Polizei und Justiz verständigt. Ursprünglich war geplant, mit dem Thema Finanzen die Verhandlungen abzuschließen. Nun wollen die drei Partner am Sonntag wieder zusammenkommen.