Koalition lenkt im Streit um Haushalt ein - Keine CDU-Klage
Potsdam - Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion zieht ihre geplante Verfassungsklage im Streit um eine Expertenrunde zum Haushalt vorerst zurück.
Damit könnte der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr wie geplant noch im Juni beschlossen werden.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW lenkten nach eigenen Angaben ein und schlugen gemeinsam mit der CDU einen Termin für eine erneute Anhörung am Donnerstag nächster Woche vor.
«Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen», teilte sie mit.