Koalitionskrach überschattet Plenarsitzung im Brandenburger Landtag

Potsdam - Der Koalitionskrach in der rot-roten Landesregierung überschattet die erste Plenarsitzung des Brandenburger Landtags im neuen Jahr. Staatskanzleichef Martin Gorholt soll in der Fragestunde am Mittwoch (11.00 Uhr) Antworten auf Fragen der Opposition geben, etwa auf welcher Rechtsgrundlage Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Verfassungsschutz ohne entsprechenden Beschluss des Landtags um 23 auf 120 Mitarbeiter aufstocken will.

Da die Linke dieses Vorhaben vehement ablehnt, steckt die Landesregierung seit Tagen in einer Koalitionskrise. Am Dienstagabend warf die Linke Schröter eine Missachtung des Parlaments vor. «Derartige Entscheidungen führen zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Koalition und erschweren die Arbeit», erklärte der Landesvorstand. «Sie können diese sogar unmöglich machen.»

Außerdem will Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Debatte zum Strukturwandel in der Lausitz vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung Stellung nehmen.