Kohleausstieg: Woidke fordert EU-Mittel für die Lausitz

Dietmar Woidke dringt auf Unterstützung durch EU-Mittel für die Abfederung des geplanten Braunkohleausstiegs

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Unterstützung durch EU-Mittel für die Abfederung des geplanten Braunkohleausstiegs in der Lausitz. Der Vorschlag des EU-Parlaments für einen Fonds ab 2021 für eine faire Energiewende über 4,8 Milliarden Euro sei ein guter Ansatz.
Darüber hinaus benötigen die betroffenen Regionen vor allem Unterstützung durch einen verbesserten Beihilferahmen.» Er warnte vor überproportionalen Kürzungen der EU-Stukturfördermittel für fast ganz Ostdeutschland. Der Kohleausstieg ist schrittweise bis 2038 geplant.