Kontrollgremium hält AfD-Hochstufung für gerechtfertigt

Potsdam - Die Hochstufung der AfD im Land Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist angemessen, das sagt die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Das Ergebnis sei «nachvollziehbar und juristisch schlüssig», hieß es in einer Mitteilung. 
Die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission (Pkk) sehe die Einstufung als gerechtfertigt an. 

Bereits im April hatte Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller die AfD im Land hochgestuft. 
Weil er darüber die damalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) zu spät unterrichtet haben soll, wurde er von ihr entlassen. 
Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zurück. 
Die AfD klagt mittlerweile gegen die Hochstufung und fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens. 
Auch SPD, CDU und BSW im Landtag fordern mindestens eine Teilveröffentlichung.