Land: Steuereinnahmen in Brandenburg steigen geringer als erwartet

Potsdam - Die Steuereinnahmen werden auch in Brandenburg wegen zurückgehender Wachstumsprognosen nicht so stark steigen wie im Herbst erwartet. Das zeige das Ergebnis der Rechnung der Steuerschätzer, teilte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) am Donnerstag mit. Er warnte alle Parteien deshalb vor weitreichenden Forderungen im Wahlkampf, die finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Die Handlungsspielräume für weitere Vorhaben ab 2020 würden auch vor dem Hintergrund bereits bestehender Deckungslücken in den Finanzierungsjahren 2021/2022 deutlich kleiner, sagte Görke.

Die SPD schlägt zum Beispiel in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm vor, die Kita-Beiträge schrittweise abzuschaffen und zusätzliche Erzieher einzustellen - das Vorschuljahr ist bereits beitragsfrei. Auch die Linke will in ihrem Entwurf eine Kostenfreiheit in Kitas. Die CDU strebt unter anderem mehr Kita-Erzieher an.