Landespolitiker erreichen Staatsschutz künftig per Hotline

Berlin - Amts- und Mandatsträger in Berlin können künftig rund um die Uhr einen Ansprechpartner beim StaatsschutzAmts- und Mandatsträger in Berlin können künftig rund um die Uhr einen Ansprechpartner beim StaatsschutzAmts- und Mandatsträger in Berlin können künftig rund um die Uhr einen Ansprechpartner beim Staatsschutz telefonisch erreichen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine neu eingerichtete Rufnummer hinzuweisen, berichtete der «Tagesspiegel» am Donnerstag. In dem Brief heiße es, bundesweit hätten Anfeindungen gegen Politiker sowie Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen zugenommen. Unter der Nummer könnten Sicherheits- und Verhaltenshinweise erfragt werden.

«Auch wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten worden sein sollte, können Sie hier auf Sachverhalte zum Nachteil Ihrer Person hinweisen, die aus Ihrer Sicht polizeilich bewertet werden sollten», so Geisel in dem Brief. Mehrere Politiker hatten in den vergangenen Wochen Droh-Mails bekommen, auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm. Außerdem wurden in Berlin mehrfach Wahlkreisbüros von Abgeordneten aller Fraktionen angegriffen.