Landtag befürwortet Volksinitiative zu Straßenausbaubeiträgen

Potsdam - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft werden. Einstimmig überwies der Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Danach sollen die anteiligen Kosten für alle erst nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Die Gesetzesänderung soll im Juni vom Landtag beschlossen werden.

Im Januar hatte eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung der Beiträge übergeben. Diese Volksinitiative wurde vom Landtag ebenfalls einstimmig angenommen.