Landtag berät über Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union

Der Brandenburger Landtag debattiert über den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag. Die AfD-Fraktion bringt die fünf Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik deckungsgleich als eigenen Antrag ein. Sie will damit das Verhalten der Koalition aus SPD und BSW sowie der CDU-Opposition testen. Der Antrag ist Teil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg. Die CDU reagiert mit einer eigenen Initiative, in der sie die Landesregierung auffordert, die fünf Punkte umzusetzen.

Im Bundestag hatte die AfD im Januar mit der FDP für den Antrag von CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Dies löste breite gesellschaftliche Proteste aus. In dem Antrag wird unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im September kurz vor der Landtagswahl gefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen.