Landtag debattiert über Regierungserklärung von Woidke

Potsdam - Nach seiner Wiederwahl in einer rot-schwarz-grünen Koalition will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Darin will der Regierungschef seine politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre erläutern. Danach schließt sich eine dreistündige Generaldebatte an.

Nach dpa-Informationen geht es in der Regierungserklärung um die Themen Zusammenhalt im Land, klare Position gegen Rechtsextremismus, Populismus, Verrohung der Sprache, Hass und Hetze sowie den Blick auf das gesamte Land vom Berliner Rand bis in die ländlichen Regionen.

Anschließend wollen die Regierungsfraktionen einen Milliarden-Kredit für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur des Landes finanziert werden. Der Landtag soll am Donnerstag endgültig über die Ermächtigung zu dem Kredit entscheiden.