Landtag debattiert über Rundfunkbeitrag und Kennzeichenfahndung

Potsdam - Der Rundfunkbeitrag ist das Thema einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Die AfD will am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) über eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags sprechen. «Es geht nicht darum, den grundgesetzlichen Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Frage zu stellen oder den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen», sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Es gehe um eine grundlegende Reform des Gebührensystems.

Die Abgeordneten debattieren auch über die umstrittene massenhafte Erfassung und Aufzeichnung von Kennzeichen zu Ermittlungszwecken. Weil die Landesdatenschutzbeauftragte die Praxis als unzulässig gewertet hatte und eine Entscheidung des Verfassungsgerichts offen ist, fordert die Linke die vorläufige Aussetzung. Auf Autobahnen werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Bis Anfang Februar will das Innenministerium dazu Stellung nehmen. SPD, CDU und Grüne wollen das System zunächst weiterlaufen lassen, aber Defizite im Datenschutz beheben. Die Grünen stehen der Aufzeichnung allerdings grundsätzlich kritisch gegenüber.