Landtag debattiert nach Anschlag von Hanau über Rechtsterror

Potsdam  - Nach der gerichtlich gescheiterten Ablehnung debattiert der Brandenburger Landtag in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterrorismus. Auf Antrag der CDU-Fraktion geht es am Donnerstag um das Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht». Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hatte den CDU-Antrag der geänderten Aktuellen Stunde nach dem Anschlag von Hanau abgelehnt, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sehe und eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchte. Danach musste Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag ablehnen, weil sie mit ihrem Vize laut Geschäftsordnung einvernehmlich entscheiden soll.

Die CDU-Fraktion schaltete das Verfassungsgericht ein und hatte Erfolg. Das Gericht entschied, die Präsidentin und der Vizepräsident seien auf die Prüfung der formalen Voraussetzungen des Antrags sowie seine Aktualität beschränkt. Die Ablehnung durch Galau könnte ein Nachspiel haben: Für März hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt. Alle Fraktionen außer der AfD zweifeln die Neutralität Galaus an, die Linke fordert seinen Rücktritt oder seine Abwahl. Für eine Abwahl müssten zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Der Landtag debattiert auch über das Problem der noch offenen Zulassung junger Mediziner, die in Stettin studiert haben.