Landtag einigt sich nicht auf Klimanotstand

Der Brandenburger Landtag hat sich nach kontroverser Debatte mehrheitlich zu mehr Klimaschutz bekannt. Die Abgeordneten konnten sich aber nicht wie von den Grünen gefordert auf die Ausrufung eines Klimanotstands einigen. «Die Lage ist ernst», sagte der Grünen-Politiker Benjamin Raschke heute  im Landtag in Potsdam. «Wir verbrennen fossile Brennstoffe als gäbe es kein Morgen.» Er forderte, dass jedes Handeln des Landtages künftig einem Klimacheck unterzogen wird. Die Mehrheit stimmte dagegen. Die rot-roten Koalitionsfraktionen votierten aber für eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität, die CDU forderte in einem eigenen Antrag - der ohne Mehrheit blieb - eine Klimafolgenabschätzung. Die AfD wandte sich gegen alle Anträge für mehr Klimaschutz.