Landtag spricht sich für Integrationspauschale an Kommunen aus

Potsdam  - Mit großer Mehrheit hat sich der Brandenburger Landtag dafür ausgesprochen, die Städte und Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen. Für Maßnahmen wie Schulungen und Beratungen sollten die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr pro Flüchtling eine Pauschale von jeweils 300 Euro erhalten, sagte die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige am Freitag in der Plenardebatte zu der Initiative der rot-roten Regierungsfraktionen. Dies solle für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung gelten.
Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) verwies darauf, dass es für viele Flüchtlinge eine große Herausforderung sei, mit der Sprache, Kultur und der Arbeitswelt in Deutschland zurecht zu finden. Daher sei es notwendig, entsprechende Maßnahmen in den Städten und Gemeinden zu unterstützen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion stimmte der Landtag dafür, den Gesetzentwurf im Sozialausschuss zu beraten. Danach soll das Parlament abschließend abstimmen.
Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen beschloss der Landtag außerdem, im Sozialministerium eine Beratungsstelle einzurichten, an die sich Flüchtlinge bei Problemen mit Behörden wenden können. Diese Anlaufstelle soll zunächst als Modellprojekt für zwei Jahre eingerichtet werden.