Landtag wählt Kontrollkommission
Im Brandenburger Landtag wird am Freitag (10 Uhr) in Potsdam die Parlamentarische Kontrollkommission
Potsdam - Im Brandenburger Landtag wird am Freitag (10 Uhr) in Potsdam die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Zu ihren Aufgaben gehört die Kontrolle über alle Angelegenheit des Verfassungsschutzes.
Die Landtagsmehrheit will, dass die Zahl der Mitglieder von neun auf sechs sinkt. Zuvor war bereits mit Mehrheit ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden, die als größte Oppositionspartei das Bestimmungsrecht für den Vorsitzenden für sich gefordert hatte. Mit der Zahl von sechs Mitgliedern hat der oder die Vorsitzende eine zusätzliche Stimme.
Nachricht teilen
… ich on air!