Landtag zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus an Schulen

Nach einem Brandbrief an einer Schule wurden verfassungsfeindliche Handlungen im Schulgesetz verboten.

Brandenburg - Der Brandenburger Landtag hat sich zum Verbot extremistischer Handlungen in Schulen bekannt. «Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an den Schulen keinen Platz», sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik Fischer im Parlament.
Die Schülerinnen und Schüler sollten nach dem staatlichen Bildungsauftrag im Sinne demokratischer Grundsätze erzogen werden.
Der Landtag lehnte einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit breiter Mehrheit ab, mit dem ein Paragraf im Schulgesetz zum Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen ersetzt werden sollte.
Die AfD sieht eine einseitige politische Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern und will ein Verbot von Indoktrination - einer Art Manipulation - durchsetzen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW sowie die oppositionelle CDU-Fraktion stimmten dagegen.