Linke fordern Bleiberecht für Roma

Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom schwarz-roten Senat mehr Einsatz gegen die Diskriminierung von Roma. Diese Minderheit sei auch in Berlin eine der am stärksten von Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut betroffenen Gruppen, kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Elif Eralp, anlässlich des Internationalen Tages der Roma am Montag (8. April). Von Abschiebungen aus Berlin seien insbesondere Roma aus Moldau betroffen. «Diese inhumane Praxis muss endlich beendet werden.»

Der Senat solle sich gegenüber der Bundesregierung für eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp einsetzen, forderte Eralp. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Außerdem müsse die schwarz-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Ansprechperson für Antiziganismus endlich einzusetzen.