Linke und SPD beraten über Koalitionskrise um Verfassungsschutz

Potsdam - Die Spitzen der Brandenburger Linken sind im Landtag zu Beratungen über einen Ausweg aus der Koalitionskrise um die Aufstockung des Verfassungsschutzes zusammengekommen. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers nahm am Dienstag in Potsdam nicht an der Fraktionssitzung teil, sondern zog sich mit Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke sowie den Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer in die Fraktionsräume zurück.
SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter will den Verfassungsschutz angesichts neuer Herausforderungen um 27 Stellen auf 120 Mitarbeiter erweitern. Das stößt bei den Linken auf Widerstand. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich demonstrativ hinter Schröter gestellt. Die SPD-Fraktion tagte in Anwesenheit von Woidke und dem Innenminister. Rot-Rot regiert seit 2009 in Brandenburg gemeinsam. Am 1. September wird der Brandenburger Landtag neu gewählt.