Lompscher hofft auf schnelle Gerichtsentscheidung zum Mietendeckel

Berlin - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hofft nach eigenen Angaben auf eine schnelle Entscheidung der Gerichte zum Mietendeckel. «Die Absenkungsmöglichkeit gibt es neun Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Wir haben die Hoffnung, dass wir dann schon eine gerichtliche Klärung haben», sagte Lompscher der Deutschen Presse-Agentur. Vorhersagen lasse sich das nicht. «Es ist nur eine Lebenserfahrung, dass wichtige Sachverhalte, und ich halte das für einen wichtigen Sachverhalt, nicht ewig warten müssen vor den obersten Gerichten.»

Über das Mietendeckelgesetz muss das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Januar noch entscheiden. Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Auch Mietsenkungen sollen in bestimmten Fällen möglich sein.

Persönliche Konsequenzen ziehen will Lompscher im Fall des Scheiterns nicht: «Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz komplett ablehnt, wäre das für mich kein Rücktrittsgrund», sagte die Senatorin. «Wenn die Begründung lautet, die Landeskompetenz besteht nicht, dann ist klar, dass man über den Bundesrat aktiv werden und seine Bemühungen auf Bundesebene verstärken muss. Was die Ausgestaltung bestimmter Einzelheiten angeht, müsste man sich angucken, wie das Bundesverfassungsgericht genau urteilt», erklärte Lompscher. «Das ist das höchste Gericht, insofern hat man dem zu folgen. Punkt.»