Müller will beim Mietendeckel kein «juristisches Abenteuer»

Müller will beim Mietendeckel kein «juristisches Abenteuer»

Berlin - Im Ringen um einen Mietendeckel hat Berlins Regierungschef Michael Müller sein Ziel unterstrichen, eine rechtlich wirklich tragfähige Lösung zu erarbeiten. «Das ist eine schwierige und neue Rechtsmaterie», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im RBB Fernsehen. «Das muss rechtssicher sein. Man darf hier kein juristisches Abenteuer eingehen.» Das helfe am Ende auch den Mietern nicht, denen die rot-rot-grüne Koalition eine fünfjährige «Atempause» verschaffen wolle, bevor dann auch mehr neugebaute Wohnungen Entlastung auf dem Mietermarkt brächten.

«Wir sind uns schon sehr weitgehend einig», sagte Müller nach einer rund sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses, der sich am Abend auf Freitag vertagt hatte. «Wir wollen auf jeden Fall einen fünfjährigen Mietenstopp. Wir wollen gemeinsam auch an die Wuchermieten ran. (...) Überhöhte Mieten müssen auch abgesenkt werden können.» Die Frage sei indes, wie das rechtssicher formuliert werden könne.

Eine pauschale Absenkungsmöglichkeit für Mieter etwa anhand ihres Einkommens lehnte Müller ab. «Ich glaube, das geht gar nicht. Das hätte vor Gericht keinen Bestand.» Auch Enteignungen seien aus seiner Sicht nicht der richtige Weg. SPD, Linke und Grüne in Berlin streiten seit längerem um die genaue Ausgestaltung des geplanten Mietendeckels. Am Freitag soll nach einer am Donnerstag erreichten Annäherung in etlichen Punkten nun der Durchbruch gelingen.