Mehr als 100 Gemeinden und 3 Städte unter Haushaltssicherung

Potsdam - Jede vierte Kommune Brandenburgs ist wegen zu geringer Einnahmen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen. Das betrifft den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sowie knapp hundert Gemeinden, wie das Finanzministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte. Die Folge sind erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben und damit bei den Leistungen für die Bürger.

Nach der vom Landtag im Dezember 2018 beschlossenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände in den kommenden Jahren wieder stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Viele Kommunen hoffen nun auf ein baldiges Ende der sogenannten Haushaltssicherung.