Mehr als 25 Millionen Euro der EU zum Schutz vor Starkregenfolgen

Ein spezielles Förderprogramm soll Brandenburgs Städten und Gemeinden helfen, sich besser auf extreme Regenfälle als Folge des Klimawandels einzustellen. Vorgesehen seien dafür bis Ende 2027 insgesamt 25,34 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung, teilte das Umweltministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag mit. Die Förderrichtlinie dafür soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg Ende dieses Jahres starten. Erste Anträge von Kommunen würden im ersten Quartal 2023 bewilligt.

Mit der nun angekündigten Förderrichtlinie des Landes sollen unter anderem bauliche und technische Maßnahmen gefördert werden, mit denen die Gefahren durch Starkregen gesenkt werden können. Dazu gehören der Bau von Rückhaltebecken für Regenwasser, Rückschlagklappen, die ein Abfließen des Wassers verhindern und Systeme, die Regenwasser ins Grundwasser versickern lassen. An der konkreten Ausgestaltung des Förderprogramms sind der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag beteiligt.

Das Förderprogramm geht zurück auf einen Landtagsbeschluss vom August 2020, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, bis Ende 2021 ein Gesamtkonzept für den Wasserbereich zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Hintergrund waren die Hitzesommer von 2018 und 2019, die vor allem zu extrem niedrigen Wasserständen geführt hatten. Das Papier sollte Oberflächen- und Grundwasser umfassen und das mittlerweile fertiggestellte Niedrigwasserkonzept integrieren.

Anfang März dieses Jahres legte das Umweltministerium das vom Landtag geforderte Gesamtkonzept vor, das nun auch die Starkregenereignisse der letzten Jahre berücksichtigte.