Mehr als 900 Menschen verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen

Berlin - In Berlin haben im vergangenen Jahr 913 Menschen im Gefängnis gesessen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten. Mehr als die Hälfte davon (494) waren Menschen, die Strafen wegen «Erschleichens von Leistungen» nicht gezahlt hatten, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung der Justiz auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Vandrey hervorgeht. Etwa wiederholtes Schwarzfahren fällt unter das «Erschleichen von Leistungen» und kann angezeigt und geahndet werden.

Vandrey forderte, das Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, das Delikt sollte zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Menschen, die wegen Schwarzfahrens oder anderer leichter Delikte nicht zahlen können, seien im Gefängnis nicht an der richtigen Stelle. «Sie brauchen Hilfe statt Freiheitsentzug», sagte Vandrey.