Ministerpräsident Woidke dringt auf Haushaltsdisziplin

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert auch mit Blick auf das Defizit im vergangenen Haushaltsjahr Disziplin für die Aufstellung des Etats für 2021. «Wir haben mittlerweile ein sehr hohes Niveau an eigenen Steuereinnahmen», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Aber wir brauchen für den Haushalt Disziplin, um weiter Schwerpunkte setzen zu können.» Das Land wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich zum ersten Mal seit 2010 wieder mit einem Minus abschließen, das aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden soll. Hinzu kommt der Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro, der mit einem Kredit gedeckt wird. Die Regierung berät derzeit über Eckwerte des Landeshaushalts für das Jahr 2021.