Ministerpräsident Woidke: Soziale Ungerechtigkeit durch CO2-Steuer

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht bei einer Bepreisung von CO2 die Gefahr sozialer Ungerechtigkeiten. Eine CO2-Steuer beim Verkehr wäre eine, die alle betreffe, den Millionär genauso wie den Menschen mit kleiner Rente, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Gespräche über das Klimapaket der Bundesregierung. «Aber derjenige steht besser da, der mehr Geld in der Tasche hat, weil er leichter auf ein emissionsarmes Auto umsteigen kann.»

Nach dem Vorschlag von CDU und CSU soll die Kfz-Steuer stärker nach CO2-Ausstoß gestaffelt sein. «Brandenburg ist ein Pendlerland. Da sind oft Menschen, die nicht viel verdienen und auf das Auto angewiesen sind», so Woidke.

Positiv bewertete der Regierungschef hingegen die Ideen zum Bus- und Bahnfahren, wonach beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken soll. «Endlich wird der Bahnverkehr stärker in den Blick genommen», sagte Woidke. Brandenburg sei mit viel Geld in Vorleistung gegangen.

Beim Aufbau von Windparks sei es wichtig, Gemeinden stärker zu beteiligen. «Bislang haben die Menschen vor Ort nichts davon, wenn in ihrer Gemeinde ein Windpark entsteht. Er wird ihnen einfach vor die Nase gesetzt.» Die Gemeinden müssten Einfluss auf die Planung nehmen können. Steuereinnahmen müssten direkt an die Gemeinden fließen, damit davon Kitas oder die Feuerwehr vor Ort profitieren.