Mord an Georgier: Fehlende russische Kooperation beklagt

Berlin - Knapp ein Jahr nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin wartet die Bundesregierung weiter auf russische Unterstützung bei der Aufklärung des Falls. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen weist das Justizministerium darauf hin, dass deutsche Regierungsstellen und Behörden von August bis November 2019 mehr als ein Dutzend Mal Kontakt mit russischen Stellen gesucht hätten, um an Informationen zu dem Fall zu gelangen. Im Dezember seien zudem zwei formelle Rechtshilfeersuchen gestellt worden.

«Die letztlich erfolgte Beantwortung seitens der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit Datum vom 2. Juni 2020 lieferte in der Sache weiterhin keine substanziellen russischen Beiträge zur Aufklärung», heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Mord hatte im vergangenen Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August wurde ein 40-jährige Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen ihn und geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von «staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation» beauftragt wurde. Der Prozess soll noch in diesem Jahr vor dem Berliner Kammergericht beginnen, einen Termin gibt es aber noch nicht.