Nach SPD-Vorschlag: Grüne stellen eigenes Sicherheitspaket vor

Berlin - In der Berliner rot-rot-grünen Koalition zeichnet sich noch keine gemeinsame Lösung für ein Sicherheitspaket ab. Nach einem nicht abgesprochenen SPD-Vorstoß im Februar will in der nächsten Woche nun die Grünen-Fraktion ihrerseits ein eigenes Paket vorstellen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag ein eigenes Freiheitsrechte- und Stärkungsgesetz an. Es sei «das größte Paket, was ihr in den letzten Jahrzehnten gesehen habt», sagte sie zu den Delegierten.

Am Dienstag soll nach Grünen-Angaben das Ganze in der Fraktion beschlossen werden. In dem Entwurf gehe es um mehr Freiheitsrechte, Opferschutz, Verkehrssicherheit und Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er betonte zugleich: «Wir wollen ein gutes gemeinsames Ergebnis mit unseren Koalitionspartnern erreichen».

Rot-Rot-Grün hatte zuletzt immer wieder mit Streitigkeiten und Fingerhakeln zu tun. Eigentlich schworen sich die drei Partner, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten.