Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Die Diskussion um Sinn und Unsinn einer Verpackungssteuer flammt in Berlin nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu auf. Die Richter urteilten, die Stadt Tübingen dürfe auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben (Az. 1 BvR 1726/23). «Der Senat sollte die Möglichkeit einer Verpackungssteuer ernsthaft prüfen und nicht einfach ablehnen», fordert daraufhin die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Linda Vierecke. 

Die stetig ansteigende Menge an Müll sei für die Berlinerinnen und Berlinern nicht mehr tragbar. «Als SPD-Fraktion haben wir einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungssteuer beschlossen.» Wichtig sei, dabei im Blick zu haben, welche Belastungen auf die vielen kleinen Betriebe zukommen und mit welchem bürokratischen Aufwand die Steuer verbunden sei.