Neuer Prozess zu umstrittenem Wohnprojekt «Liebig 34» in Berlin

Berlin  - Der Streit um das autonome Wohnprojekt «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain wird am Mittwoch (9.00 Uhr) erneut am Landgericht (für Zivilsachen) verhandelt. Der Bewohner-Verein akzeptiert das Räumungsurteil von Anfang Juni nicht und hat Einspruch eingelegt. Für den Prozess wurden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Bewohnerinnen das Haus in der Liebigstraße 34 verlassen sollen. Damit wurde der Räumungsklage des Verpächters gegen den Verein stattgegeben, der sich selbst als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34» bezeichnet. Laut Urteil sollte der Verein auch knapp 20 000 Euro an den Eigentümer zahlen. Zuletzt wurden nach Angaben von Vereinsanwalt Moritz Heusinger keine Nutzungsentgelte gezahlt.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der «Liebig 34» ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er.

Auf der Internetseite liebig34.blogsport.de war nach dem Urteil vom Juni mitgeteilt worden, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Somit richte sich das Räumungsurteil an den falschen Verein. Eine Räumung wäre rechtswidrig.