Neues Aufnahmeprogramm soll 200 Flüchtlingen im Jahr Schutz bieten

Potsdam - Mit einem speziellen Aufnahmeprogramm sollen in Brandenburg künftig etwa 200 Flüchtlinge pro Jahr Schutz vor Verfolgung und Krieg finden. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne ein, die das Programm am Dienstag vorstellten. Kommende Woche soll ein entsprechender Antrag im Landtag eingebracht werden.

Ein derartiges Programm biete die Chance für Menschen, um hier Schutz zu finden, sagte Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, am Dienstag. Es gebe keine Festlegungen, aus welchen Ländern die Betroffenen kommen. Brandenburg bekenne sich damit zu Humanität und Menschlichkeit, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann. Es sei auch ein Zeichen der europäischen Solidarität, wenn Brandenburg einen Beitrag leisten könne, solle das auch getan werden, sagte Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Noch in diesem Jahr soll nach dem Antrag ein Konzept vorliegen. Im kommenden Jahr soll dann die Aufnahme der Flüchtlinge starten. Bei der Auswahl der Flüchtlinge sollen Partner vor Ort helfen.

Die Koalitionsfraktionen wollen zudem erreichen, dass ausreisepflichtige straffällige Ausländer in Haft und ausreisepflichtige ausländische Intensivstraftäter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die neue «Task Force Abschiebung» beim Innenministerium solle dabei von den Polizei-, Justiz und kommunalen Ausländerbehörden unterstützt werden, heißt es in einem weiteren Landtagsantrag der drei Fraktionen.