Noch keine Lösung in der rot-roten Koalitionskrise

Potsdam - In der Koalitionskrise der rot-roten Brandenburger Landesregierung um den Ausbau des Verfassungsschutzes zeichnet sich noch keine Lösung ab. «Es gibt weiterhin unterschiedliche Auffassungen in der Landesregierung, das ist der Sachstand», sagte Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Glörke (Linke) am Dienstag nach einer Beratung mit Fraktionschef Ralf Christoffers sowie den Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze. Anschließend informierte das Führungsquartett die Fraktion, die zur turnusmäßigen Sitzung in Potsdam zusammengekommen war.
Ausgelöst wurde die Koalitionskrise in der vergangenen Woche von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter, der in eigener Regie eine Aufstockung beim Landesverfassungsschutz um 27 Stellen angekündigt hatte. Die Linke lehnt dies vehement ab und will zunächst die Aufgaben des Geheimdienstes mit einem Gesetz neu definieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich am vergangenen Freitag demonstrativ hinter seinen Innenminister gestellt, der neue Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sieht.
Die Linke will in der Koalition erst über eine mögliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes beraten, wenn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen. SPD und Linke regieren in Brandenburg seit 2009 gemeinsam. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.