Papier der Unions-Fraktionsspitze: Brauchen effiziente CO2-Bepreisung

Berlin/Potsdam  - Die Spitze der Unionsfraktion will den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) für mehr Klimaschutz teurer machen. «Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet», heißt es im Entwurf eines Papiers, das der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute auf einer Klausur in Potsdam beschließen wollte. «Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2», heißt es darin. «Klar ist, dass wir in Zukunft eine - ggf. zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen.»
Für Energiebranche und Teile des Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Klimaschutzdebatte geht es darum, auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude hierzulande den CO2-Ausstoß zu verteuern - das bedeutet, dass Sprit, Heizöl und Erdgas teurer würden. Es soll aber einen Ausgleich für die Bürger geben. Details sind in der großen Koalition umstritten.
Insgesamt will die Fraktionsspitze demnach vor allem auf Anreize für die Bürger setzen. «Nicht Bevormundung ist unser Ansatz, sondern Respekt vor den Menschen in unserem Land», heißt es in dem Entwurf. Die Menschen müssten mitgenommen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Das Papier trägt den Titel «Gutes Klima. Starkes Deutschland».