Polizei zu Wahlplakaten: Es gibt keine «Betriebsparteigruppe der AfD»

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Haben sich Beamte der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) bei Ermittlungen zu beschädigten AfD-Wahlplakaten politisch beeinflussen lassen? Polizeivizepräsident Roger Höppner ist solchen Vorwürfen am Donnerstag entgegen getreten. «Es gibt keine Betriebsparteigruppe der AfD», sagte Höppner am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Das habe eine interne Prüfung bei der Polizeidirektion Frankfurt (Oder) ergeben. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall weiter.

Die Vorwürfe: Beamte des Staatsschutzes hätten sich bei Ermittlungen gegen Grünen-Politiker wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD bei der Bundestagswahl 2017 von politischen Interessen leiten lassen. Gegen drei Beamte liegt eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

Gegen einen AfD-Stadtverordneten, der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, komme eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu. Die Prüfungen dauern an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.