Potsdam/Düsseldorf - Die Polizei in Brandenburg hat sich mit sechs Fällen an einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet beteiligt.

Sechs Beschuldigte seien vernommen worden, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels.

Dabei handle es sich um drei Fälle der Verwendung nationalsozialistischer Symbole, zwei Fälle der Beleidigung politischer Amts- und Mandatsträger sowie einen Fall der Volksverhetzung.

Die Vernehmungen finden an den entsprechenden Polizeidienststellen statt. Eine Festnahme sei nicht geplant.  

Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 65 Beschlüsse zu Durchsuchungen umgesetzt und Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Ländern statt.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.