Polizeigewerkschafter: Rechte sind dabei, Corona-Proteste zu «kapern»

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Radikalisierung der Protestbewegung gegen staatliche Corona-Auflagen. «Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung», sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern», meinte Radek. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte vergangene Woche noch im ARD-Magazin «Kontraste» erklärt, Rechtsextremisten sei nicht gelungen, die «Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen».

Radek sagte, die Gefahr sei im Moment groß, dass sich die Corona-Protestbewegung genauso entwickele wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Auch bei Pegida habe am Anfang die Wut über politische Entscheidungen gestanden - gepaart mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber rechter Einflussnahme.

Seit dem vergangenen Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren, sagte Radek. «Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer. Jeder, der jetzt noch dabei bleibt, muss sich die Frage stellen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen will und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden will.»