Problematische Polizei-Statistik zu antisemitischen Taten

Berlin - Die Statistiken der Berliner Polizei über antisemitische Straftaten sind bei der Zuordnung zu vermuteten Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Das Problem hängt auch mit der niedrigen Aufklärungsquote bei diesen Fällen zusammen. In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 (34 Prozent) aufgeklärt. Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden.