Regierungskoalition will Polizeigesetz verschärfen

Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich das Landesparlament einiges vorgenommen.

Berlin - Berlin soll ein deutlich verschärftes Polizeigesetz bekommen.
Heute ab 10 Uhr beschäftigt sich erstmals das Plenum des Landesparlaments mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG).

Sie sieht unter anderem vor, Videoüberwachung an Orten wie dem Görlitzer Park zu erlauben, an denen es überdurchschnittlich oft zu Straftaten kommt.
Aufzeichnungen von Überwachungskameras der Berliner Verkehrsbetriebe sollen künftig erst nach 72 statt wie bisher nach 48 Stunden gelöscht werden.

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