Rot-Rot in Brandenburg geht von Mehrheit für Polizeigesetz aus

Potsdam - Das entschärfte Polizeigesetz der rot-roten Koalition wird im Brandenburger Landtag nach Einschätzung der Linksfraktion an diesem Mittwoch eine Mehrheit finden. Eine Probeabstimmung am Dienstag ergab nach Angaben von Fraktionschef Ralf Christoffers eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. «Damit hat die Koalition auch eine eigene Mehrheit im Landtag», sagte Christoffers in Potsdam. «Sicherheit ist ein Thema, dem sich auch Linke zu stellen haben.» Bürgerrechte seien bei der Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD mit Sicherheitsanforderungen abgewogen worden.
«Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Gesetzentwurf», sagte Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Woche einstimmig für den Kompromiss ausgesprochen. Aus dem Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wurden geplante Befugnisse für die Polizei gestrichen, etwa das Ausspähen von Messengerdiensten. Der abgeschwächte Gesetzentwurf ist dennoch eine Verschärfung zur aktuellen Regelung. Linke aus anderen Ländern hatten die Linksfraktion zum Nein aufgefordert.