Rot-Schwarz-Grün betont begrenzte finanzielle Spielräume

Potsdam - SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sehen für ihre Koalitionsverhandlungen nach einem «Kassensturz» begrenzte finanzielle Spielräume. Sie halten aber an den Zielen aus der Sondierung fest. «Wir haben uns ja in den Sondierungsverhandlungen schon über einige Eckpunkte, die uns zusätzliche finanzielle Kosten verursachen werden, geeinigt, das steht», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach dem zweiten Tag der Gespräche. Das Ziel sei, den Haushalt weiter zu konsolidieren.

Zu den Eckpunkten zählte Woidke den Ausbau von Kita-Betreuung und Kita-Beitragsfreiheit. Dazu werde ein Stufenplan festgelegt. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ergänzte, vereinbart seien zudem mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte: «Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber mit gutem Regieren kann man einiges tun.» Nun sollen sieben Fachgruppen mit ihrer Arbeit beginnen. Die große Verhandlungsrunde trifft sich nach Angaben von Nonnemacher wieder am 7. Oktober.