Schröter für möglichst hartes Vorgehen gegen Straftäter

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat ein möglichst hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Straftäter gefordert. Er kritisierte dabei, dass ein Mann am vergangenen Wochenende auf freien Fuß kam, obwohl dieser mit einer ungeladenen Kalaschnikow in der Tasche durch Neuruppin gelaufen war. «Da fehlt mir jede Form des Verständnisses», sagte Schröter am Montag in Potsdam.

Polizisten hatten am Samstag bei einer Kontrolle entdeckt, dass der Mann ein vollautomatisches Sturmgewehr samt leerem Magazin in einer Einkaufstasche bei sich trug. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldbuße von 275 Euro vor. Nach Angaben der Polizei wurde er aus dem Gewahrsam entlassen, weil er seine Geldbuße gezahlt habe. Gegen ihn wird nun wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.

Schröter warb außerdem dafür, dass Richter bei einem Ermessensspielraum für Straftaten möglichst den oberen Strafrahmen wählen sollten. «Unsere Gesetze sind auch gut, man muss sie nur konsequent - will sagen im oberen Bereich - ausschöpfen.»