Senat befasst sich mit Soforthilfen und weiteren Lockerungen

Berlin - Der Berliner Senat befasst sich am Dienstag noch einmal mit weiteren Corona-Soforthilfen für Unternehmen, Vereine und Kulturinstitutionen. Neben 1,3 Milliarden Euro vom Bund soll es dafür auch 500 Millionen vom Land geben. Die entsprechende Vorlage mit den Details muss noch an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gehen. Aber auch die Änderung der Infektionsschutzverordnung beschäftigt die Senatorinnen und Senatoren bei ihrer Sitzung (Pk voraussichtlich 14.00) erneut. So berät der Senat etwa über die Frage, ob die geltenden Abstandsregeln in der Berliner Gastronomie verzichtbar sind.

Stattdessen könnte künftig ausschlaggebend sein, wie viele Personen maximal an einem Tisch sitzen dürfen - ohne 1,50 Meter Abstand einhalten zu müssen. Ähnliche Fragen stellen sich zum Beispiel für Kinobetreiber: Muss der bisher vorgeschriebene Abstand weiter gelten oder dürfen die Gäste wieder enger zusammenrücken?

Auch mit Blick auf Werkstätten für behinderte Menschen steht zur Diskussion, in welchen Schritten eine Rückkehr zum Normalbetrieb möglich sein könnte. Für den Sport werden ebenfalls weitere Lockerungen diskutiert. Ein Thema sind dabei Wettkämpfe mit Publikum und die Frage, ab wann sie in welchem Umfang wieder möglich sind.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will außerdem einen Überblick zum Stand beim Neubau in Berlin geben. Opposition und Wohnungswirtschaft halten dem Senat vor, dabei gehe es zu langsam voran. Als weiteres Thema steht die Situation bei den Bürger- und Standesämtern auf der Tagesordnung. Dort waren zuletzt Termine oft nur mit größerem Vorlauf zu bekommen.