Senat berät über neue Obergrenzen für Neuinfektionen

Berlin - Der Berliner Senat will in seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) über die Obergrenze für Covid-19-Infektionen beraten. Er sieht die von Bund und Ländern beschlossene Höchstzahl von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche kritisch, wie Innensenator Andreas Geisel und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) bereits öffentlich erklärt haben. Danach ergäbe sich eine Obergrenze für Berlin von 1900 neu infizierten Menschen pro Woche.

Wer erst dann reagiere, bremse die Entwicklung zu spät, erklärte Kalayci. Berlin strebe deshalb eine niedrigere Infektionsrate an. Wie eine Alternative aussehen könnte, ist allerdings offen - genauso, ob am Dienstag darüber bereits ein Beschluss gefasst wird. Aus Sicht des Senats ist die Obergrenzen-Regelung für eine Millionenstadt wie Berlin nicht praktikabel. Ähnlich sehen es die Landesregierungen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Nichts mit der Corona-Pandemie hat ein Thema zu tun, mit dem sich der Senat am Dienstag ebenfalls beschäftigen will: die Frage, wie sich Müll vermeiden und wiederverwerten lässt und was zum Beispiel mit Bauabfällen und Klärschlamm passiert. Das alles ist im Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2020 bis 2030 festgelegt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dazu einen Entwurf vorgelegt.