Senat bringt "Schneller-Bauen-Gesetz" auf den Weg

Der Wohnungsbau in Berlin und andere Bauvorhaben sollen beschleunigt werden. Am Dienstag beschloss der Senat dazu einen Entwurf für ein Gesetz zum schnelleren Bauen. Wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) mitteilte, umfasst das Gesetz zahlreiche Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung vor allem von Projekten im Wohnungsbau schneller voranzukommen - bislang dauert das nicht selten mehrere Jahre. 

Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Die Landesebene soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen. 

Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. Bei großen Projekten sollen sich alle Beteiligten frühzeitig an einem Tisch abstimmen und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ebenfalls geplant ist mehr Digitalisierung.

Naturschutzverbände hatten zuletzt davor gewarnt, Natur- und Artenschutz zugunsten schnelleren Bauens auszuhöhlen. Auch die Grünen kritisierten das Gesetz, dass bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll.