Senat präsentiert Bericht des Verfassungsschutzes zu 2019

Berlin - Der Berliner Senat stellt an diesem Dienstag voraussichtlich den Bericht des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr vor. Dabei geht es um die Aktivitäten von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten und die dadurch entstehenden Gefahren. Üblicherweise präsentieren Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, den Jahresbericht. Entgegen der Gewohnheiten wurde die Veröffentlichung in diesem Jahr nicht angekündigt.

Vor einem Jahr war von rund 3100 Mitgliedern der linksextremistischen Szene die Rede. Davon waren 970 gewaltbereite Autonome. Das rechtsextremistische Spektrum umfasste rund 1400 Mitglieder. Außerdem gab es etwa 670 Reichsbürger.

Daneben zählten die Behörden etwas mehr als 1000 Salafisten, also besonders radikale Muslime. 460 von ihnen galten als gewaltbereit. Im Herbst 2019 hieß es dann, die Gesamtzahl der Salafisten sei auf 1120 gestiegen. Unklar war, ob tatsächlich ein weiterer Zuwachs in der Szene beobachten werden konnte oder ob der Verfassungsschutz nur mehr Mitglieder erkannte, weil er seine Maßnahmen verstärkt hatte.