Senat will Mindestlohn bei anstehenden Ausschreibungen sicherstellen

Berlin - Nach dem Fauxpas beim Schulessen will der Berliner Senat sicherstellen, dass der noch nicht endgültig beschlossene neue Mindestlohn von 12,50 Euro bei allen anderen jetzt anstehenden Ausschreibungen in verschiedenen Branchen bereits zum Tragen kommt. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Demnach sollen Firmen, die sich um Aufträge des Landes bewerben, eine «Kalkulationsvorgabe» bekommen, in der der Mindestlohn von demnächst 12,50 Euro bereits eingepreist ist. Auf dieser Basis könnten sie dann arbeiten.

Die Ausschreibung für das Schulessen ab August, bei der der neue Vergabemindestlohn von 12,50 Euro unberücksichtigt blieb, kann hingegen nicht ohne weiteres korrigiert werden - das steht schon seit der Vorwoche fest. Gleichwohl werde die Bildungsverwaltung bis zur nächsten Senatssitzung prüfen, ob und wie eine Kalkulationsvorgabe auch hier noch zum Tragen kommen könne, sagte Kollatz. Der neue Vergabemindestlohn, der demnächst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, liegt um 3,50 Euro über dem aktuellen Niveau.

Dazu gibt es bereits Überlegungen: Wie die Senatsverwaltung für Bildung am Dienstag mitteilte, sollen die Ausschreibungen für das Schulessen eine Kalkulationsvorgabe von 12,50 Euro beinhalten, die die Caterer bei ihren Preisen einbeziehen sollen. Den Angaben zufolge können die Bezirke ab Anfang nächster Woche ein entsprechendes Formular dafür hochladen. In zwei Bezirken laufen demnach bereits Ausschreibungen.