Senat: Rechtsradikale Demo in Friedrichshain ist Provokation

Die angekündigte rechtsextremistische Demonstration am 14. Dezember in Berlin-Friedrichshain wird vom Verfassungsschutz als eine gezielte Provokation gegen die linke und linksextreme Szene eingestuft. Das sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch Claudia Vanoni vom Verfassungsschutz betonte, man beobachte derzeit eine deutliche Zunahme derartiger politischer Provokationen. 

Hochgrebe betonte weiter: «Aktuell gehen wir in der Tat davon aus, dass es sich hier um eine weitere Aktion junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur handelt.»

Ein «Aktionsbündnis Berlin» ruft zu der Demonstration mit dem Titel «Für Recht und Ordnung. Gegen linksextremistische politisch motivierte Gewalt» auf und will auch durch die Rigaer Straße ziehen, wo ein teilweise von Linksextremisten besetztes Haus steht. Erwartet werden bislang 50 bis 100 Teilnehmer.