Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor
Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Hauptstadt
Berlin - Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Hauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kündigte am Freitag an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Gesetz vorzustellen. Er beruhe auf einer Verständigung innerhalb der rot-rot-grünen Senatskoalition, hieß es in der Einladung zu einer Pressekonferenz am Mittag. In den vergangenen Tagen hatten Eckpunkte daraus Kritik hervorgerufen, zum Teil auch innerhalb der Koalition. Sie sehen eine Mietobergrenze von knapp acht Euro auch für bestehende Verträge vor. Die Partner von SPD und Grünen mahnten daraufhin eine rechtssichere Lösung an.
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