Senftleben gegen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben stellt sich gegen den vorbereiteten Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. «Schon der Name steht stellvertretend für das Kernproblem: Es geht allein um die Hauptstadtregion, nicht um das gesamte Land Brandenburg», kritisierte der Oppositionschef im Brandenburger Landtag in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» . Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass neue Wohn- und Gewerbegebiete in Brandenburg vorrangig entlang der Bahntrassen ausgewiesen werden dürfen. Andere Kommunen sollen dagegen keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete ausweisen dürfen.

Der Plan soll morgen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg beschlossen werden. Dieser behindere die Entwicklung der Kommunen in den berlinfernen Regionen massiv, sagte Senftleben. Zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise hätten daher kritische Stellungnahmen abgegeben.

«Ein Amtsdirektor aus dem Süden hat mir berichtet, dass er kein Haus, keine Wohnung, keine Baufläche mehr anbieten dürfe», sagte Senftleben. «Solche Klagen hören wir aus Gemeinden, die ungefähr eine Fahrstunde von Berlin oder Potsdam entfernt liegen, die für Pendler attraktiv sein könnten, wo Menschen hinziehen würden.»